Samstag, 9. Mai 2015

BND und Bundesregierung - von nichts gewusst?

Jüngsten Veröffentlichungen zufolge stützt sich die Datensammelwut der NSA auf die aktive Hilfe des Bundesnachrichtendienst. Beim abschnorcheln des zentralen Internetknoten De-CIX in Frankfurt fischt der BND auch nach Wünschen der NSA nach Schlagwörtern, IP-Adressen und Telefonnummern. Seit 2005[1] war dem BND und ab 2008[2] auch dem Kanzleramt bekannt, dass dabei auch und gezielt die Bevölkerung in Deutschland ausgeforscht wird, eine massenhafte Verletzung der Privatsphäre und Bürgerrechte und ein Verstoß gegen Gesetze und Beschränkungen für Staat und Geheimdienste in Deutschland. Trotzdem wurden noch 2013 tausende Selektoren gelöscht, die offensichlich gegen die herrschende Gesetzeslage verstießen.

Trotz der offensichtlichen Kooperation des BND mit der NSA, im vollen Bewusstsein der Regierung, dominiert immer noch die naive Erzählung vom ahnungslosen BND und der duckmäuserischen deutschen Regierung die Medien. Dass Geheimdienst und Staat bewusst und im eigenen Interesse die Überwachung der eigenen Bevölkerung vorantreiben und in einem unheimlichen Pakt die NSA als Vorratsdatenspeicherungs-Ersatz benutzen scheint nach wie vor niemandem in den Sinn zu kommen und das trotzdem die Spitzen der Regierungsparteien gerade jetzt wieder auf eine eigene Vorratsdatenspeicherung, sprich anlasslose Massenüberwachung drängen. Der BND nutzt die gesammelten Daten selbst[3] und mindestens die Bundeswehr hat Zugriff auf die NSA-Spionage-Daten [4].

Dass die deutschen Geheimdienste keine Probleme, sondern im Gegenteil große Freude an der gesetzeswidrigen Überwachung deutscher Staatsbürger und sogar Politiker haben, haben sie mittlerweile mehrfach bewiesen. Und dass die Überwachungsmaßnahmen vielmehr im "deutschen Interesse" ist, beweisen die regelmäßigen Überwachungsgesetz-Initiativen von SPD und CDU.

Die Erzählung vom betrogenen BND und der von den USA eingeschüchterten deutschen Regierung nützt genau jenen, indem diese sich mit dem Vorschützen der eigenen Hilfs- und Arglosigkeit als Opfer, statt als Komplizen in diesem Überwachungsstaatkomplex inszenieren können.

Die Überwachung der Bevölkerung ist nicht nur verfassungswidrig, wenn sie in Gesetzesinitiativen daherkommt, sondern auch, wenn sie auf der Kooperation mit befreundeten Geheimdiensten beruht. Wir fordern ein sofortiges Ende der Spitzelei im Internet, Telefon und Postverkehr und die Auflösung der Geheimdienste, Verfassungsschutz und BND, deren demokratische Kontrolle sich als unmöglich herausgestellt hat






Eingestellt von um Keine Kommentare:
Abonnieren Posts (Atom)