LINKE speichern nicht!

Aus aktuellem Anlass wollen wir auf folgendes Hinweisen: LINKE speichern nicht! Es ist üblich und legitim sich über die politische Einstellung von anderen Parteigenossinnen und Genossen zu unterhalten. Genauso ist es unverfänglich im Vorfeld einer Sitzung oder eines Parteitages die Mehrheiten abzuschätzen.  Es ist aber ein Tabubruch unberechtigt personenbezogenen Daten und politische Einstellungen von Mitgliedern oder SympathisantInnen zu speichern. Nicht nur weil unsere Partei eine stalinistische Vergangenheit hat und wir uns jetzt bei jeder Gelegenheit gegen Massenüberwachung und Geheimdienste aussprechen, sondern einfach auch weil das Datenschutzrecht hier ganz enge Vorgaben setzt. Solche Daten dürfen nur gespeichert werden wenn es ein Einverständnis der Person gibt und sie einem ganz bestimmten Zweck wie der Mitgliedsbetreuung dienen. Noch restriktiver sind die Datenschutzgesetze wenn es sich um sogenannte  "besondere Arten personenbezogener Daten" wie sexuelle Orientierung oder politische Meinung handelt. Da wir uns im Kontext einer politischen Partei bewegen ist immer davon auszugehen, dass es sich bei Personendaten um diese besonders schutzbedürftigen Daten handelt. Auch aus starkem Eigeninteresse müssen wir allen Mitgliedern das Gefühl vermitteln, dass in der gesamten Partei super sorgfältig mit ihren Daten umgegangen wird. Niemand soll Angst haben, dass Äußerungen auf einer Versammlung gespeichert werden und dann in die falschen Hände geraten könnten. Die jetzt öffentlich gewordenen Vorfälle liegen zwar schon einige Jahre zurück, aber damit diese Praxis keine Nachahmung in der Partei findet und das Vertrauen bestehen bleibt ist es jetzt wichtig, dass sich die Beteiligten entschuldigen und ihren Fehler eingestehen. Kontraproduktiv und sogar noch viel schädlicher als der eigentliche "Skandal" sind jetzt alle Äußerungen die versuchen, die kritisierte Praxis als legitim darzustellen. Diese Leute sollten sich ebenfalls entschuldigen und eingestehen, dass die unberechtigte Speicherung von personenbezogenen Daten nicht legitim ist.

Einladung zum zweiten Präsenztreffen am 17.10 in Kassel auf dem Verbandswochenende

Hiermit laden wir zum zweiten Präsenztreffen des BAK-Netzpolitik der Linksjugend ['solid] ein. Unser Treffen findet während des Verbandswochenendes der Linksjugend ['solid] in Kassel statt. Auf der Tagesordnung stehen die Punkte:

·         Wahl eines SprecherInnenrates*

·         Offene Diskussion: Netzpolitisches Übergangsprogramm

Da Traditionell bei einem Präsenztreffen nur ein Teil der Mitglieder anwesend sein kann, wollen wir alle inhaltlichen Themen wie bisher online debattieren und beschließen. Es bietet sich also durchaus an, weitere Arbeitskreise zu besuchen. Zeitpunkt für das Treffen:

Zeitpunkt: Samstag 17.10 15-17 Uhr

Ort: Kassel (Details folgen)

Die Anmeldung und mehr Infos zum Verbandswochenende gibt es unter: http://www.linksjugend-solid.de/termine/?event_id_1=45.

*SprecherInnenrat ist nur ein Arbeitstitel. Wir sind noch offen für coole Namensvorschläge.