Aus aktuellem Anlass
wollen wir auf folgendes Hinweisen: LINKE speichern nicht! Es ist üblich und
legitim sich über die politische Einstellung von anderen Parteigenossinnen und
Genossen zu unterhalten. Genauso ist es unverfänglich im Vorfeld einer Sitzung
oder eines Parteitages die Mehrheiten abzuschätzen. Es ist aber ein Tabubruch unberechtigt
personenbezogenen Daten und politische Einstellungen von Mitgliedern oder
SympathisantInnen zu speichern. Nicht nur weil unsere Partei eine
stalinistische Vergangenheit hat und wir uns jetzt bei jeder Gelegenheit gegen
Massenüberwachung und Geheimdienste aussprechen, sondern einfach auch weil das
Datenschutzrecht hier ganz enge Vorgaben setzt. Solche Daten dürfen nur gespeichert
werden wenn es ein Einverständnis der Person gibt und sie einem ganz bestimmten
Zweck wie der Mitgliedsbetreuung dienen. Noch restriktiver sind die
Datenschutzgesetze wenn es sich um sogenannte
"besondere Arten personenbezogener Daten" wie sexuelle
Orientierung oder politische Meinung handelt. Da wir uns im Kontext einer
politischen Partei bewegen ist immer davon auszugehen, dass es sich bei
Personendaten um diese besonders schutzbedürftigen Daten handelt. Auch aus
starkem Eigeninteresse müssen wir allen Mitgliedern das Gefühl vermitteln, dass
in der gesamten Partei super sorgfältig mit ihren Daten umgegangen wird.
Niemand soll Angst haben, dass Äußerungen auf einer Versammlung gespeichert
werden und dann in die falschen Hände geraten könnten. Die jetzt öffentlich
gewordenen Vorfälle liegen zwar schon einige Jahre zurück, aber damit diese
Praxis keine Nachahmung in der Partei findet und das Vertrauen bestehen bleibt
ist es jetzt wichtig, dass sich die Beteiligten entschuldigen und ihren Fehler
eingestehen. Kontraproduktiv und sogar noch viel schädlicher als der
eigentliche "Skandal" sind jetzt alle Äußerungen die versuchen, die
kritisierte Praxis als legitim darzustellen. Diese Leute sollten sich ebenfalls
entschuldigen und eingestehen, dass die unberechtigte Speicherung von
personenbezogenen Daten nicht legitim ist.
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