Jüngsten
Veröffentlichungen zufolge stützt sich die Datensammelwut der NSA auf
die aktive Hilfe des Bundesnachrichtendienst. Beim abschnorcheln des zentralen Internetknoten
De-CIX in Frankfurt fischt der BND auch nach Wünschen der NSA nach
Schlagwörtern, IP-Adressen und Telefonnummern. Seit 2005[1] war dem BND
und ab 2008[2] auch dem Kanzleramt bekannt, dass dabei auch und gezielt
die Bevölkerung in Deutschland ausgeforscht wird, eine massenhafte
Verletzung der Privatsphäre und Bürgerrechte und ein Verstoß gegen
Gesetze und Beschränkungen für Staat und Geheimdienste in Deutschland.
Trotzdem wurden noch 2013 tausende Selektoren gelöscht, die
offensichlich gegen die herrschende Gesetzeslage verstießen.
Trotz
der offensichtlichen Kooperation des BND mit der NSA, im vollen
Bewusstsein der Regierung, dominiert immer noch die naive Erzählung vom
ahnungslosen BND und der duckmäuserischen deutschen Regierung die
Medien. Dass Geheimdienst und Staat bewusst und im eigenen Interesse die
Überwachung der eigenen Bevölkerung vorantreiben und in einem
unheimlichen Pakt die NSA als Vorratsdatenspeicherungs-Ersatz benutzen
scheint nach wie vor niemandem in den Sinn zu kommen und das trotzdem
die Spitzen der Regierungsparteien gerade jetzt wieder auf eine eigene
Vorratsdatenspeicherung, sprich anlasslose Massenüberwachung drängen.
Der BND nutzt die gesammelten Daten selbst[3] und mindestens die
Bundeswehr hat Zugriff auf die NSA-Spionage-Daten [4].
Dass die deutschen Geheimdienste keine Probleme, sondern im Gegenteil große Freude an der gesetzeswidrigen Überwachung deutscher Staatsbürger und sogar Politiker haben, haben sie mittlerweile mehrfach bewiesen. Und dass die Überwachungsmaßnahmen vielmehr im "deutschen Interesse" ist, beweisen die regelmäßigen Überwachungsgesetz-Initiativen von SPD und CDU.
Die
Erzählung vom betrogenen BND und der von den USA eingeschüchterten
deutschen Regierung nützt genau jenen, indem diese sich mit dem
Vorschützen der eigenen Hilfs- und Arglosigkeit als Opfer, statt als
Komplizen in diesem Überwachungsstaatkomplex inszenieren können.
[1] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/bundesnachrichtendienst-bnd-nsa-selektoren-eikonal
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