Der
Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen versucht mit Hilfe
des Paragraphen 94 des Strafgesetzbuchs gegen die Journalisten Markus
Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org vorzugehen. Begründung:
Landesverrat. Wir vom BAK Netzpolitik der Linksjugend ['solid] sagen
nein zu diesem Angriff auf die Demokratie und fordern Solidarität mit
netzpolitik.org!
„Wir
haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ (Konrad Adenauer, CDU -
7. November 1962) - „Wer sagt das?“ (Walter Seuffert, SPD) - „Ich sage
das.“ (Adenauer)
Schon
vor über 50 Jahren wurde mit Willkür versucht eine unabhängige Presse
als wichtiges Gegengewicht ausufernder, demokratiefeindlicher,
staatlicher Machtansprüche mundtot zu machen. Heute im Juli 2015
versuchen Verfassungsschutzpräsident und Generalbundesanwalt erneut, für
die herrschende Klasse unangenehme Kräfte ins Gefängnis zu bringen.
Außer Kontrolle
netzpolitik.org
hatte bereits im Frühjahr ihnen zugespielte Dokumente veröffentlicht,
die verdeutlichen, welche Pläne zum Ausbau der Überwachung von
Individualkommunikation innherhalb des BfV geschmiedet werden. Dasselbe
Bundesamt für Verfassungsschutz, welches so massiv daran mitgewirkt hat,
dass eine rechte Terrororganisation jahrelang ungehindert Morde begehen
konnte, die rechte Szene seit Jahrzehnten strukturell stärkt und dessen
Präsident im Jahr 2012 kurz vor seiner Ernennung vor allem dadurch in
die Schlagzeilen geriet, weil ihm eine Honorarprofessur an der FU Berlin
unter anderem wegen seiner unsäglichen Haltung im Fall Kurnaz verwehrt
wurde [2]. Dieser Verfassungsschutz, dessen eigentliche Aufgabe "die
Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist" [1] und der sich
nachgewiesenermaßen bereits mehrfach gegen ebendiese demokratische
Grundordnung gestellt hat, soll nun über noch weitreichendere Befügnisse
verfügen die Kommunikation von Bürgern aus- und vor allem zu bewerten,
als bisher (bekannt).
Dank
netzpolitik.org sind diese unhaltbaren Zustände öffentlich geworden.
Die Konsequenz? - Kill the messenger. Nicht etwa werden parlamentarische
Stimmen auf breiter Front laut, an dieser Stelle einzuschreiten, nein,
ein völlig außer Kontrolle geratener Inlandsnachrichtendienst bedroht
ungeniert die Arbeit von unabhängigen Journalisten und greift damit auch
ganz direkt die "freiheitliche demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschlands" an.
Komplize Range
Denkt
man an Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt, kommen einem
unweigerlich Bilder von einer Marionette vor Augen. Dieser ältere Herr,
der auf Pressekonferenzen oftmals nicht zwischen NSA und NASA
unterscheiden kann [3] und seit Monaten nicht bereit ist lange
überfällige, juristische Schritte gegen die Totalüberwachung
ausländischer Geheimdienste einzuleiten, macht sich ein weiteres mal zu
einer absoluten Witzfigur, indem er wie ein treues Schoßhündchen den
Mächtigen der Politik seine Dienste anbietet. Man muss kein Jurist sein,
um zu erkennen, von wem die Ereignisse gesteuert werden. Range hat
augenscheinlich keinerlei Kompetenzen und dient nur als Fassade für
staatlich organisierte Repression unter dem Deckmantel demokratischer
Ordnungsverhältnisse.
Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären unpolitisch
Was
nun? Aktuell sehen sich Beckedahl und Meister also einem Verfahren
ausgesetzt, dass im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe von mindestens
ein Jahr enden könnte. Aber auch die Solidarität für die Journalisten
und den Blog steigt [5]. Jüngste Konsequenz dieser Entwicklung: Range
lässt die Ermittlungen vorerst ruhen [4]. Dennoch verdeutlicht dieser
Angriff durch die undemokratischen Machtstrukturen, die auch in
Deutschland herrschen einmal mehr, wie wichtig Widerstand gegen
staatliche Repression ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch diejenigen,
die sich bisher als unpolitische Menschen gesehen haben, erkennen, wie
der Staat versucht zu verschleiern wie er selbst Gesetze bricht und sich
gegen die Menschen stellt. Auch das Bundesamt für den Verfassungsschutz
gehört endlich abgeschafft und §94 des StGB als Instrument zur
Unterdrückung von investigativem Journalismus darf nicht weiter bestehen
bleiben!
Wie Weiter?
Bis her scheint das positivste unter den realistischsten Szenarien, dass das Verfahren gegen netzpolitik.org eingestellt wird und alle wieder in Sommerlochstimmung verfallen. Uns reicht das nicht. Wir vom BAK-Netzpolitik fordern:
- Den sofortigen Rücktritt von Bundesanwalt Range
- Den sofortigen Rücktritt von Verfassungsschutzupräsident Maaßen
- Die Auflösung des Verfassungsschutzes
- Da wir nicht daran glauben, dass es auch mit einer Neubesetzung unter der aktuellen Bundesregierung einen ernsthaften Versuch der Aufklärung über die NSA-Affäre gäbe, setzen wir auf eine andere Karte. Wie André Kasper und Stefan Borggraefe festgestellt haben [6] gäbe es offenbar für Oskar Lafontaine, als ein Opfer der NSA-Überwachung, die Möglichkeit ein Verfahren anzustoßen. Wir bitten daher unseren Genossen Klage gegen die Überwachung zu erheben.
Quellen:
[1] Deutsche Verhältnisse: Eine Sozialkunde, Adalbert Hepp, Stefan Hradil, Campus Verlag, 2013, S. 539
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